I. ALLGEMEINES
- Die nachfolgenden AGB gelten für alle dem Auftragnehmer, im nachfolgenden auch ASDE-Foto genannt, erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.
- „Lichtbilder“ im Sinne dieser AGB sind alle von ASDE-Foto hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos usw.)
II. Urheberrecht
- ASDE-Foto steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
- Überträgt ASDE-Foto Nutzungsrechte an seinen Werken, ist – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.
- Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an ASDE-Foto.
- Der Besteller eines Bildes i.S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich Abbedungen.
- Bei der Verwertung der Lichtbilder kann, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt ASDE-Foto zum Schadensersatz.
- Die Negative verbleiben bei ASDE-Foto. Eine Herausgabe der Negative an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.
- Wenn nicht anders vereinbart, hat ASDE-Foto das Recht, von ihm erstellte Fotos, Entwürfe, Designs und Layouts auch nach dem Erwerb von Nutzungsrechten durch den Kunden ohne besonderes Einverständnis des Kunden als Referenz aufzuführen, in Belegmappen bzw. bei Präsentationen oder Messen zu verwenden.
III. Vergütung, Eigentumsvorbehalt
- Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar in Form einer vereinbarten Pauschale inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen.
- Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 (in Worten: dreißig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. ASDE-Foto bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
- Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum von ASDE-Foto.
- Hat der Auftraggeber dem Fotodesigner keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. ASDE-Foto behält den Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene Arbeiten.
- ASDE-Foto behält sich das Eigentum an übergebenen Daten, Bildmaterial, ausgestellten Gutscheinen, Waren etc. bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungspreises vor. Die Übertragung des Eigentums erfolgt unter der Bedingung der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages sowie der vollständigen Begleichung aller zugunsten ASDE-Foto bestehenden Forderungen. Sollte ein unbezahlter Gutschein vom Kunden eingelöst werden, verfügt ASDE-Foto über den Eigentumsvorbehalt über diesen Gutschein und ist nicht verpflichtet diesen einzulösen. In diesem Fall wird der Gutscheininhaber auf Anfrage über den Grund der Sperrung aufgeklärt.
- Kommt es zu einer Absage von Fotoshootings Seitens des Auftraggebers, gelten folgende Regelungen:
– Bei Krankheit (mit Attest), Unfall oder Tod entstehen keine Kosten.
– 6 Wochen vor dem Termin 25% Ausfallgebühr vom gebuchten Paketpreis
– 4 Wochen vor dem Termin 50% Ausfallgebühr vom gebuchten Paketpreis
– 2 Wochen vor dem Termin 70% Ausfallgebühr vom gebuchten Paketpreis
- Die Umsatzsteuer wird aufgrund der Befreiung für Kleinunternehmer (§ 19 UStG) nicht ausgewiesen.
IV. Haftung/Garantie
- Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet ASDE-Foto für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet ASDE-Foto – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Datenträgern erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Rücksendung erfolgt.
- Da der Auftragnehmer nicht alle Daten archivieren kann, hat der Auftraggeber selbst für eine ausreichende Sicherung, seiner vom Auftragnehmer erhaltenen Daten zu sorgen (Anfertigung von Datenträgerkopien).
- ASDE-Foto haftet 24 Monate für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit von Lichtbildern, Fotoalben und Produkte, die für diesen Verwendungszeitraum bestimmt sind. Darüber hinaus haftet ASDE-Foto nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Materials.
V. Nebenpflichten
- Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem ASDE-Foto übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.
- Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen.
VI. Leistungsstörung, Ausfallhonorar
- Überlässt ASDE-Foto dem Auftraggeber mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Lichtbilder innerhalb einer Woche nach Zugang – wenn keine längere Zeit vereinbart wurde – auf eigene Kosten und Gefahr zurücksenden. Für verlorene oder beschädigte Lichtbilder kann ASDE-Foto, sofern er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen.
- Überlässt ASDE-Foto dem Auftraggeber Bilder aus seinem Archiv, so hat der Auftraggeber die Bilder innerhalb von 2 (in Worten: zwei) Wochen nach Zugang beim Auftraggeber zurückzuschicken. Kommt der Auftraggeber mit der Rücksendung in Verzug, kann ASDE-Foto eine Blockierungsgebühr von 1 (in Worten: einem) Euro pro Tag und Bild verlangen. Bei Verlust oder Beschädigung, die eine weitere Verwendung der Bilder ausschließt, kann ASDE-Foto Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz beträgt mindestens 500 (in Worten: fünfhundert) Euro für jedes Original und 200 (in Worten: zweihundert) Euro für jedes Duplikat. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ASDE-Foto vorbehalten.
- Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die ASDE-Foto nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar von ASDE-Foto, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält ASDE-Foto auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ASDE-Foto kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann ASDE-Foto auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
- Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von ASDE-Foto bestätigt worden sind. ASDE-Foto haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
VII. Datenschutz
Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. ASDE-Foto verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
VIII. Digitale Fotografie
- Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung der Lichtbilder von ASDE-Foto auf Datenträgern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ASDE-Foto.
- Die Übertragung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur Speicherung und Vervielfältigung (außer zu Zwecken der Datensicherung), wenn dieses Recht nicht ausdrücklich übertragen wurde.
IX. Bildbearbeitung
- Die Bearbeitung von Lichtbildern von ASDE-Foto und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung von ASDE-Foto. Entsteht durch Fotocomposing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des §8UrhG.
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder von ASDE-Foto digital so zu speichern und zu kopieren, dass der Name von ASDE-Foto mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird.
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und ASDE-Foto als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
- Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, ASDE-Foto mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt ASDE-Foto von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.
X. Nutzung und Verbreitung
- Die Verbreitung von Lichtbildern von ASDE-Foto im Internet, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen ASDE-Foto und dem Auftraggeber gestattet.
- Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- und Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ASDE-Foto.
- Die Vervielfältigung und Verbreitung von Bearbeitungen, die ASDE-Foto auf elektronischem Wege hergestellt hat, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung ASDE-Foto.
- ASDE-Foto ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
- Wünscht der Auftraggeber, dass ASDE-Foto ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
- Hat ASDE-Foto dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Einwilligung von ASDE-Foto verändert werden. Für eine ausreichende Datensicherung hat der Auftraggeber jedoch selbst zu sorgen (Anfertigung von Datenträgerkopien für diesen Zweck dringend empfohlen), da der Auftragnehmer nicht alle Daten archivieren kann.
- Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline liegen beim Auftraggeber; die Art und Weise der Übermittlung kann der Auftragnehmer bestimmen.
- ASDE-Foto überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
- Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
XI. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von ASDE-Foto, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist.Sind beide Vertragsparteien Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, so ist der Geschäftssitz von ASDE-Foto als Gerichtsstand vereinbart.